Mietablöse als verdeckte Gewinnausschüttung
Aufgrund einer von uns gegen eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 14.12.2009 erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde, musste sich der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit einem zwischen dem Alleingesellschafter einer Gesellschaft m.b.H. und der Gesellschaft m.b.H. bestehenden Mietverhältnis mit den diesbezüglichen Fragen einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 auseinandersetzen. Hiebei ging es vereinfacht ausgedrückt um folgenden Sachverhalt:
Der Alleingesellschafter einer GmbH mietete in dem den Ehegatten gemeinsam gehörigen Gebäude ein nicht ausgebautes Obergeschoß ab 1995 an. Von 1995 bis 1997 investierte der Ehemann und nunmehrige Alleingesellschafter der GmbH im Rahmen seines Einzelunternehmens rund € 360.000,00 in den Ausbau. Im Jahr 2001 trat die GmbH in diesen Mietvertrag ihres Alleingesellschafters ein und bezahlte diesem für die getätigten Investitionen eine Ablöse von rund € 125.000,00.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sprach nun in dem Erkenntnis vom 05.09.2012, Zl 2010/15/0018 aus, dass der Mietzins, den die GmbH an den Alleingesellschafter und dessen Ehegattin zahlt, unter Berücksichtigung der getätigten Investitionen von Anfang an eindeutig fremdüblich war, hielt allerdings fest, dass durch diesen angemessenen Mietzins auch die getätigten Investitionen des Alleingesellschafters und Miteigentümers des Gebäudes damit abgegolten werden. Die daher daneben bezahlte Ablöse, die keineswegs die Höhe der Investitionen erreichte, sah er aus diesem Grund alleine als nicht fremdüblich an und behandelte sie als verdeckte Gewinnausschüttung. Diese fremdübliche Investitionsablöse an den Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung war sohin für gewinnmindernde Abschreibungen und einem Vorsteuerabzug nicht zugänglich.

Der Verwaltungsgerichtshof tätigte auch Ausführungen zur Kapitalertragsteuer als Bestandteil einer verdeckten Gewinnausschüttung. Trägt die Körperschaft die Kapitalertragsteuer, ist auch nach Auffassung des VwGH darin eine Vorteilszuwendung gelegen, sodass beim Gesellschafter im Rahmen seiner Einnahmen aus der Gewinnausschüttung und auch bei der auf Basis der Einnahmen vorzuschreibenden Kapitalertragsteuer dieser Vorteil einzubeziehen ist. Fordert die Körperschaft die auf die verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer in angemessener Frist ein, ist die Ausschüttung als Betrag vor Abzug der Kapitalertragsteuer (Bruttobetrag) anzusehen. Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an den Gesellschafter kommt es darauf an, ob, wann und in welcher Höhe ihm ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist; an diesen laut § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft auch der Kapitalertragsteuerabzug an.

Dieses Erkenntnis findet sich in SWK2013-Heft 3, Seite 100, sowie in Scherff, Steuer- Index 2012, Nr. 571, 938, 1109, 1502, als wichtiges neues VwGH- Erkenntnis.


Systemnutzungstarife - VO 2006 und 2010 aufgehoben, trotzdem
kein Ende der Rechtsstreitigkeiten

Im Jahr 2009 brachte unsere Kanzlei für einen Betreiber einer Windkraftanlage (Erzeuger von Ökostrom aus einer Windkraftanlage) - sowie auch zahlreiche andere Betreiber von Windkraftanlagen bei dem zuständigen Landesgericht eine Klage gegen den Verteilernetzbetreiber ein, und zwar wegen Rückforderung des Netzverlustentgeltes auf der Grundlage der von der damaligen Energie-Control-Kommission erlassenen Systemnutzungstarife - Verordnung 2006, erlassen gemäß dem damaligen § 25 ElWOG. In dieser Klage wurde die Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens der Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 beim Verfassungsgerichtshof angeregt. Dieser Weg ist durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vorgegeben (z.B. für Windkraftanlage u.a., Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8.10.2007, G 17/07-7 = VfSlg 18.246/2007, woran unsere Kanzlei ebenso beteiligt war). Das zuständige Landesgericht folgte - wie auch weitere Landesgerichte - der Anregung und beantragte beim Verfassungsgerichtshof ein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend der Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 (V 70/09 des VfGH). Der Verfassungsgerichtshof leitete selbst im Zusammenhang mit einigen Verordnungsprüfungsverfahren von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend der Bestimmung des § 25 ElWOG ein, wobei mit dem Erkenntnis vom 21.6.2011, G 3-5/11 (= VfSlg 19422/2011), festgestellt wurde, dass die vorhin erwähnte Bestimmung des § 25 ElWOG in wesentlichen Teilen verfassungswidrig war. Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.2011, V 59/09-14 u.a., sowie V 70/09 (=VfSlg 19511/2011), wurden vom Verfassungsgerichtshof auch dann die Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, sowie die Systemnutzungstarife-Verordnung 2010 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Systemnutzungstarife-Verordnung 2010 tritt mit 31.3.2012 außer Kraft.

Der Gesetzgeber reagierte bereits während der anhängigen Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes insoweit, als er im Zusammenhang mit der aufgrund weiterer EU-Richtlinien notwendigen Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsrechtes das ElWOG 2010 erließ und diesbezüglich die Bestimmung über die Systemnutzungsentgelte neu regelte. Ob allerdings § 53 ElWOG 2010 - Neuregelung des Netzverlustentgeltes - verfassungskonform und demgemäß die neuen Verordnungen (SNE-VO 2012) verfassungs- und gesetzeskonform sind, wird teilweise in der Lehre bezweifelt, wenngleich viele Bereiche des Tarifrechtes verbessert wurden.

Aufgrund der oben angeführten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes wurde die entsprechende Rechtssache betreffend Rückforderung zu Unrecht entrichtender Netzverlustentgelte für unseren Windkraftbetreiber (Erzeuger von Ökostrom) fortgesetzt, wie auch in zahlreichen anderen Verfahren. In diesen Verfahren wurden nunmehr von den Verteilernetzbetreibern neue ergänzende Einwendungen erhoben. Einerseits war die Reichweite der Anlassfallwirkung der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse für die diversen Rechtssachen strittig. Andererseits wurde nunmehr auch Bezug genommen auf die diversen AGB der einzelnen Verteilernetzbetreiber, in denen für die Aufhebung der gesetzlichen Regelung der Systemnutzungstarife diesbezüglich ein angemessenes Entgelt vereinbart wurde. Darüber entbrannte in der Fachliteratur teilweise eine Diskussion, an der sich auch wir beteiligten (vgl. ZTR 2012, 147 ff).

Der Oberste Gerichtshof sprach nun in diversen Erkenntnissen (zB 4 Ob 126/12a, 5 Ob 150/12p, 1 Ob 149/12m u.a.) entgegen der von uns vertretenen Rechtsansicht aus, dass eine privatautonome Preisvereinbarungen in AGB bei gänzlichen Fehlen einer amtlichen Regelung der Systemnutzungstarife (Wegfall der gesetzlichen Regelungen) nicht gegen § 917a ABGB iVm § 879 ABGB verstößt und im Zusammenhang mit den vorhin zitierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes daher im gegenständlichen Fall zulässig sei. Es wird daher in unserer Rechtssache, aber auch in zahlreichen anderen Rechtssachen nunmehr aufgrund komplexer Sachverständigengutachten das Netzverlustentgelt aufgrund der individuellen aufgrund der privatrechtlichen Regelung in den AGB festgelegt, sohin nach anderen Kriterien als in den aufgehobenen Systemtarife - Verordnungen 2006 und 2010.

Das gegenständliche Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes wird möglicherweise Rückwirkungen auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Individualanträgen in Verordnungs- oder Gesetzesprüfungsverfahren im Bereich des Elektrizitätswesens haben.

Was die Reichweite der Anlassfallwirkung der vorhin zitierten Verfassungsgerichtshoferkenntnisse betreffend § 25 ElWOG und Systemnutzungstarife – VO 2006 und 2010 anlangt, ist der Oberste Gerichtshof unseren Ausführungen (vgl. ZTR 2012, 147 [152]) überwiegend gefolgt (OGH 1 Ob 156/12x), was in der von uns geführten Rechtssache jedoch ohne Relevanz war.


Richtiges Periodenergebnis bei AfA und Teilwert
2006 erhoben wir auftragsgemäß gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 28.11.2006, RV/1869-W/05, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Im Verwaltungsgerichtshofsverfahren ging es neben der Bewertung von Weinvorräten zu einem niedrigeren Teilwert um die Rechtsfrage, wie bei der Berichtigung der Nutzungsdauer die AfA (Absetzung für Abnutzung) zu behandeln ist. Der UFS vertrat die Auffassung, dass im Falle einer zu hohen AfA infolge zu kurz geschätzter Nutzungsdauer keine Rückwärtsberichtigung zu erfolgen hat. Diese Entscheidung des UFS wurde in der Literatur kommentiert (vgl. Fröhlich in SWK 2007, Seite 556 "Bilanzberichtigung oder bloße AfA-Korrektur bei unrichtiger Abschreibung von Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens", Jakom, EStG, Rz. 63 zu § 7 EStG).

Der Verwaltungsgerichtshof hob mit seinem Erkenntnis vom 31.05.2011, Zl. 2007/15/0015-7, auf Grund der von uns verfassten Beschwerde den vorhin erwähnten Bescheid des UFS vom 28.11.2006 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Hinsichtlich der Ermittlung des Teilwertes für Weinvorräte tätigte der VwGH wesentliche, neue Ausführungen. Hinsichtlich der AfA bei Berichtigung der Nutzungsdauer wurde unserer Beschwerde Recht gegeben und seitens des Verwaltungsgerichtshofes festgehalten, dass seine frühere Rechtssprechung aus den Jahren 1959 und 1965 zu den Vorgängerbestimmungen des EStG 1988 - zitiert in dem angefochtenen Bescheid des UFS vom 28.11.2006 - nicht aufrecht erhalten werden kann. Im Einkommensteuerrecht muss auch bei der AfA die Periodenbesteuerung gelten. Unterbliebene Absetzungen - bei Berichtigung der Nutzungsdauer - können nicht nachgeholt werden, zu hohe Absetzungen nicht durch Minderung oder Aussetzung der Abschreibung in der Zukunft ausgeglichen werden. Dieses Erkenntnis war das erste hinsichtlich der Berichtigung der Nutzungsdauer bei AfA für betriebliche Einkünfte. Diese Entscheidung vom 31.05.2011 ist ausführlich in RdW 2011, 430, sowie Ecolex 2012/40, Seite 84 kommentiert.
Der Gesetzgeber reagierte darauf im Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) durch die Einführung von § 293c BAO.